Am 3.Mai wird jährlich im Rahmen des Welttags der Pressefreiheit kritisch auf die Entwicklung der freien Berichterstattung geblickt. Vor genau drei Jahrzehnten wurde der Jahrestag auf Vorschlag der UNESCO von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Der Tag soll an die am 3.Mai 1991 verabschiedete Deklaration von Windhoek erinnern, welche die Voraussetzungen für Freiheit und Vielfalt in Presse und Medien schafft.
„Shaping a Future of Rights“
Dieses Jahr steht der Tag unter dem Motto „Shaping a Future of Rights: Das Recht auf freie Meinungsäußerung als Motor für alle Menschenrechte“. Regierungen sollen daran erinnert werden, dass Pressefreiheit und eine unabhängige, pluralistische und diverse Medienlandschaft Grundvoraussetzung für die Umsetzung aller Menschenrechte ist.
Pressefreiheit in Deutschland „zufriedenstellend“
Dass dies noch zu wenig Berücksichtigung findet, zeigt die Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ (RSF) in der Rangliste der Pressefreiheit 2022. Deutschland hat sich 2021 in der Rangliste um drei Plätze verschlechtert und belegt Rang 16 von 180. Nach RSF lassen sich für diese Entwicklung verschiedene Ursachen identifizieren:
eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.
2021 beschloss der Bundestag neue Sicherheitsgesetze, die unter anderem den Nachrichtendiensten erlauben, auf Bund- und Länderebene verschlüsselte Gespräche abzuhören und Nachrichten mitzulesen. RSF sieht in dieser Gesetzgebung eine Gefahr mit Blick auf den Schutz der journalistischen Quellen, wodurch ein „Klima der Unsicherheit“ entstehen könne. Die Pressefreiheit in Deutschland stuft die Organisation als „zufriedenstellend“ ein.
Länder mit mangelhafter Pressefreiheit
Als sehr ernst lässt sich die Lage der Pressefreiheit vor allem in totalitären, politisch instabilen und von Krieg geprägten Ländern beschreiben. So ist freier Journalismus in Ländern wie Myanmar, Afghanistan, Syrien oder dem Jemen kaum noch möglich. Auch Russland belegt nach seinem Überfall auf die Ukraine einen der letzten Plätze im Ranking.
Russland hat nach dem Überfall auf die Ukraine die Pressefreiheit des eigenen Landes de facto abgeschafft, in der Ukraine starben durch die Kriegshandlungen innerhalb weniger Wochen sieben Medienschaffende.
Reporter ohne Grenzen, Rangliste der Pressefreiheit
„Everything is alright“
Diese Entwicklung sehen auch die Vereinten Nationen und stellen fest, dass Presse- und Meinungsfreiheit wie auch die Sicherheit von Journalist:innen zunehmend gefährdet seien. Mit dem diesjährigen Tag der Pressefreiheit rufen sie dazu auf die Nachricht „Everything is alright.“ zu verbreiten. Die Botschaft soll wachrütteln – wenn Kritik in den Medien verstummt und „alles gut“ ist, läuft im Journalismus etwas falsch.
Chilling Effect
Kritische Stimmen in den Medien verschwinden nicht nur im Rahmen direkter politischer Zensur. Der sogenannte „Chilling Effect“ beschreibt ein Phänomen, bei dem durch Selbstzensur Stimmen in den Medien verstummen. So können unter anderem Gewalt und Hate Speech im Internet dazu führen, dass Journalist:innen sich weiter zurückziehen. Die Vereinten Nationen stellen fest, dass vor allem Frauen von diesen Erfahrungen betroffen seien. Journalistinnen erlebten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit häufig misogynen, sexistischen und sexualisierten Hass im Netz. Dass die betroffenen Medienschaffenden sich zurückziehen, führt in der Folge zu einem Mangel an Diversität in der Berichterstattung.
Es ist nicht alles gut
Der diesjährige Tag der Pressefreiheit soll zeigen, dass nicht alles gut ist – und vor allem, dass darüber gesprochen werden muss. In diesem Sinne: #everythingisalright.