Heinz Pollak ist in Passau geboren und war einige Jahre Orts- und Kreisvorsitzender der Jungen Union. Später war er für drei Jahre Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Deggendorf. Seit 2014 ist er nun als Mitglied der Freien Wähler der erste Bürgermeister der Stadt Waldkirchen. Pollak tritt als Bezirkstagskandidat für die kommenden Wahlen an.
Ein Viertel aller Passauer sind Studenten. Warum sollte ich – als Student – Sie wählen?
Die Freien Wähler haben sich generell in der letzten Legislaturperiode sehr für die Schüler Studenten eingesetzt, unter anderem bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Wiedereinführung von G9. Außerdem habe ich selbst einmal in Passau studiert und fühle mich den Studenten daher besonders verbunden.
Was sind die drei wichtigsten Punkte Ihres Programms?
Innere Sicherheit stärken, mehr für Kinder und Jugendliche einsetzen. Ich kämpfe seit Jahren dafür, dass es kostenlose KiTa- und Kindergartenplätze in Bayern gibt. Der dritte Punkt ist, dass wir genügend Arbeitsplätze für unsere Region schaffen und das dann auch publik machen. Dabei geht es vor allem auch um hochqualifizierte Arbeitsplätze, die dann für Studenten relevant sind.
Wir leben in einem christlich geprägten Land. Was sind Ihrer Meinung nach typisch christliche Grundwerte? Setzen Sie diese in ihrem Programm um?
Christliche Werte sind durchaus sinnvoll, aber so wie sie in den letzten Monaten in Bayern umgesetzt worden sind mit dem Kreuzerlass, finde ich es einen Blödsinn. Das hat nichts mit dem Glauben zu tun, das ist einfach nur Stimmungsmache. Unter christlichen Werten verstehe ich, dass ich ehrlich bin, mich für andere einsetze und dass ich versuche das Beste für andere zu erreichen – gerade auch in der Politik.
Der Wohnraum für Studierende wird mit jedem Semester knapper, die Mietpreise steigen. Sehen Sie hier Möglichkeiten der Besserung?
Es gibt seit September 2017 die Möglichkeit mit einem sogenannten Hunderter-Bus, das ist ein Schnellbus, in 20 Minuten von Waldkirchen nach Passau zu fahren. Eine Variante wäre also, wenn mehr Studenten ins Umland ziehen. Dort gibt es wesentlich günstigere Wohnungen und die Lebensqualität ist hoch. Mit der Zeit würden sich sicher auch noch mehr Kneipen und Bars gründen. Zudem wäre es sinnvoll mehr staatliche Wohnungen zu bauen.
Bei wie viel Prozent sehen Sie Ihre Partei bei den kommenden Landtagswahlen?
Bei etwa neun Prozent.
Wie steht Ihre Partei zu legalem Cannabis Konsum?
Ich persönlich bin der Meinung, dass man es ruhig legalisieren kann. Das funktioniert auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Holland. Vor allem bei medizinischer Verwendung kann Cannabis durchaus eine hilfreiche Methode sein. Bei den Freien Wählern generell lehnt jedoch der Großteil die Legalisierung ab.
Kein Bundesland gibt für Bildungseinrichtungen mehr Geld aus als Bayern. Sehen Sie bei der Verwendung der Mittel Verbesserungsbedarf?
Es gibt meiner Meinung nach großen Verbesserungsbedarf. Natürlich sind die Schulen nicht so runtergekommen wie beispielsweise in Berlin oder Bremen, aber wir stehen kurz davor. Wir im Bayerischen Wald sind lauter hochverschuldete Gemeinden, wir haben nicht so hohe Steuereinnahmen wie München. Gerade das Thema Digitalisierung ist für uns eine riesige Herausforderung. Wir können nie leisten, was die Staatsregierung vorgibt. Die neue Digitalisierungsoffensive gibt vor die Schulen mit 100 oder 200 MB zu versorgen und ich habe im ganzen Stadtgebiet 30 MB. Da fehlt es vom Staat an finanzieller Unterstützung. Wenn es nach mir ginge, sollten das Betreuungs- und das Familiengeld abgeschafft werden und das Geld an die Kindergärten und Schulen gegeben werden.
Zunehmende Digitalisierung sorgt auch für Datenschutz Diskussionen. Welche Rolle spielt Datenschutz in Zeiten von Facebook und Co?
Soziale Medien und auch Datenschutz sind wichtig, aber man kann es auch übertreiben. Eine Schule hat beispielsweise keinen Jahresbericht mehr herausgegeben, weil viele Eltern nicht wollen, dass ihr Kind auf dem Foto drauf ist.
Wie sehen Sie die digitale Zukunft, vor allem auch in der Bildung?
Die digitale Zukunft ist für uns äußerst wichtig, besonders auch im medizinischen Bereich. Was für uns ein großer Vorteil ist, wir haben Hochschulzentren, die außerhalb der großen Zentren sind. Da kann man dann von anderen Orten aus digital vernetzt unterrichten.
Wie bewerten Sie die Ankerzentren?
Ich finde die Ankerzentren nicht einmal so schlecht. Unser Problem sind nicht die Flüchtlinge an sich, sondern die langwierigen Verfahren. Würde man das alles ein bisschen abkürzen, dann bekommt ein Flüchtling heute seinen Abschiebungsbescheid und morgen wird er zurückgeflogen. Wir können nicht jeden, der nach Deutschland kommt, aufnehmen und ernähren. Bei Wirtschaftsflüchtlingen müssen wir uns genau überlegen, ob wir die als Asylbewerber anerkennen wollen oder ob wir nur für Kriegsflüchtlinge zuständig sind.
Etliche Menschen und gerade junge Leute haben gegen das Polizeiaufgabengesetz demonstriert, auch hier in Passau. Wie stehen Sie dazu?
Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Polizei einfach jemanden abhören oder E-Mails mitlesen kann. Wenn es einen berechtigten Grund gibt, dann spricht nichts dagegen, diese Person mit allen möglichen Mitteln zu überwachen, aber das hat man auch bisher machen können. Das Polizeiaufgabengesetz ist, glaube ich, vor allem für den Staat gedacht. Dass er noch mehr in die Privatsphäre reinblicken kann. Dabei braucht es viel mehr die Unterstützung der Polizei an sich, also, dass man denen den Rücken stärkt.
Thema BAföG: Sollte die finanzielle Unterstützung für Studierende elternunabhängig sein?
Ich finde das sinnvoll. Bloß weil die Eltern laut Gewerbebescheid reich sind, heißt das nicht, dass sie wirklich reich sind. Es ist gut, wenn der Staat von vornherein seine Leute unterstützt, bevor man sich auf die Eltern verlassen muss. Es gibt ja auch einige Familien, die nicht wollen, dass ihr Kind studiert.
Ist Bayern ein Bundesland, welches sich die restlichen 15 Bundesländer als politisches Vorbild nehmen sollten?
Ein ganz klares Nein. Es heißt immer die Politik hat in Bayern dazu beigetragen, dass es Bayern so gut geht. In Bayern ist es egal, wer an der Macht ist, weil es hier die meisten DAX-Unternehmen gibt. Das bedeutet natürlich hohe Steuereinnahmen und einen hohen Beschäftigungsgrad.
Schauen wir einmal auf die Bundesebene. Wie haben Sie die lange Zeit der Regierungsbildung wahrgenommen und sind Sie mit der erneuten GroKo zufrieden?
Ich habe es unmöglich gefunden, dass es so lange dauert. Auch die Rücktrittsankündigung von Horst Seehofer war unmöglich – die hat alles wieder aufs Spiel gesetzt. Wir reden so oft über Flüchtlinge, dabei gibt es so viele andere Themen, die uns wesentlich mehr beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die Rentengeschichte: Wenn wir einmal in Rente gehen, dann müssen wir froh sein, wenn wir noch 43 Prozent Rente bekommen. Und da müssen wir dann noch Steuern drauf zahlen.
Gibt es etwas, dass Sie sich von Ihren potentiellen Wählern, speziell von Studenten, wünschen?
Ich wünsche mir, dass alle zur Wahl gehen. Ich freue mich natürlich, wenn sie mich wählen, aber ich bin froh, wenn sie überhaupt ihre Stimme abgeben. Das Zweite ist, dass ich mir wesentlich mehr junge Leute in der Politik wünschen würde. Bis jetzt sind junge Familien oder Studenten kaum vertreten – dabei könnten sich junge Leute ruhig auch mal in Gemeinderäte, Stadträte, Bezirksräte, Kreisräte, was es so alles gibt, reinwählen lassen. Das sind Aufgaben, die vielleicht zweimal im Monat und nicht jeden Abend anstehen. Als Drittes wünsche ich mir mehr ehrenamtliches Engagement. Es sind immer weniger Leute, die sich im Sport- oder Musikverein oder ähnlichem engagieren.